+++ Pressemitteilung +++
Mietwagen-Initiative warnt: “Von Taxi geforderte Mindestpreise treffen die Schwachen in der Gesellschaft!”
+++ Integration in Gefahr, Arbeitsplätze vernichtet, Sozialkassen belastet +++

2018 hatte die große Koalition Entlastungen für Chauffeur-Mietwagen und Taxi versprochen. Die im August in Kraft tretende Reform des Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts (PBefG) wird diesem Anspruch allerdings nicht gerecht. Im Gegenteil, mehr Bürokratie und Eingriffe in die unternehmerische Freiheit bedrohen eine ganze Branche. So gefährden die von der Taxi-Branche geforderten Mindestpreise für Mietwagen auf Taxitarif-Niveau tausende Arbeitsplätze mit Integrationspotenzial, grenzen die Schwachen in unserer Gesellschaft aus, belasten die Sozialkassen und blockieren die Verkehrswende.

Die Initiative Mietwagen-Services “wirfahren.de”, ein Zusammenschluss von klein- und mittelständischen Unternehmern, hat in einem Brandbrief an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz des Landes Berlin, an gesetzliche Krankenkassen sowie Sozial- und Integrationsverbände auf die Risiken einer zu starken Regulierung aufmerksam gemacht. Heute können Mietwagenunternehmer ihre Preise flexibel gestalten und damit ihre Auslastung und Effizienz erhöhen. Viele Fahrten liegen preislich über dem Taxitarif. Aber es werden auch, zum Beispiel in nachfrageschwachen Zeiten, deutlich preiswertere Fahrten angeboten. Ohne diese Flexibilität sind viele Betriebe nicht effizient und profitabel zu führen, weil die Unternehmer nicht mehr auf die Nachfrage und Bedürfnisse ihrer Kunden reagieren können.

Der Beruf des Mietwagen-Fahrers bzw. der Fahrerin ist gerade für viele Menschen mit Migrationshintergrund ein Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt. Mit der Einschränkung der unternehmerischen Freiheit wäre die Lebensgrundlage der Mitarbeiter und ihrer Familien akut in Gefahr. Zudem würden viele Menschen mit geringen Einkommen von flexibler Mobilität ausgegrenzt, da sie sich diese schlicht nicht mehr leisten könnten. Aber auch die Kosten für sogenannte Krankenfahrten (z.B. für Dialysefahrten) steigen signifikant und reißen Löcher in die Haushalte der Sozialkassen. Mindestpreise führen außerdem zu einer geringeren Auslastung der Fahrzeuge, wodurch der aufwändige Umstieg auf E-Fahrzeuge, der in der Mietwagenbranche deutlich weiter ausgebaut ist als in anderen Verkehrsformen, ausgebremst und Entstehung und Weiterentwicklung nachhaltiger Verkehrskonzepte maßgeblich behindert wird.

Thomas Mohnke, Sprecher der Initiative Mietwagen-Services wirfahren.de: “Die Berliner Mietwagenbranche hat unter der Corona-Krise sehr gelitten. Jetzt, wo wir uns langsam wieder erholen, soll uns der Hahn wieder abgedreht werden. Die von Taxi geforderten ‘Mindestbeförderungsentgelte’ für Mietwagen in Berlin würde das Ungleichgewicht weiter zu Lasten der Schwachen unserer Gesellschaft verschieben – und das, obwohl der Staat die Taxi-Branche durch die reduzierte Mehrwertsteuer von sieben Prozent – Mietwagen zahlen 19 Prozent – schon mit großen Millionenbeträgen auf Kosten der öffentlichen Haushalte entlastet. Mutigen Unternehmern und Unternehmerinnen und deren sozialversicherungspflichtig angestellten FahrerInnen wird die Existenzgrundlage entzogen. Zahllose aussichtsreiche Integrationsperspektiven gehen verloren. Lassen Sie uns Mobilität für Alle, insbesondere auch für die Schwachen und Benachteiligten in unserer Gesellschaft, erhalten und ermöglichen.”