Wirtschaftlich und ökologisch nicht nachhaltig: Durch die Rückkehrpflicht müssen Mietwagen – im Gegensatz zu Taxis – nach jeder Fahrt leer zu ihrem Betriebssitz zurückkehren, sofern sie keinen Folgeauftrag haben. Das verursacht Millionen unnötiger Leerfahrten im Jahr.
01. Eine neue Kontroverse? Die Regelung wurde 1983 ins Personenbeförderungsgesetz aufgenom-men, um Taxis vor Mietwagen zu schützen. Es geht um die Verhinderung von Wettbewerb. Dabei war die Rückkehrpflicht bereits bei ihrer Einführung umstritten. Sogar die Gerichte sind dagegen vorgegangen. In einem Spiegel-Artikel von 1984 heißt es: “Funkmietwagen, so die Richter, dürften ‘wie jedes andere zugelassene Kraftfahrzeug auch’ auf öffentlichen Straßen und Plätzen parken. Die Rückkehrpflicht der Mietwagen-Fahrer sei ein ‘Wettbewerbsnachteil gegenüber dem Taxi-Gewerbe’. […] Die Rückkehrpflicht widersprach nach Richtermeinung ‘unabweisbaren praktischen Bedürfnissen’ des Umweltschutzes […]. Diese Grundsätze, so die Richter, ‘verbieten es geradezu, daß Mietwagen dazu angehalten werden, nach Durchführung eines jeden Auftrages jeweils nutzlos zwischen ihrem Betriebsort und dem Bezirk hin und her zu fahren, in dem sie das Gros ihrer Aufträge abzuwickeln pflegen’.” Dennoch schaffte es die Regelung, vor allem durch die Anstrengungen der Taxilobby, letztlich ins Gesetz, erläutert der Spiegel.
02. Warum ist die Rückkehrpflicht problematisch? Durch die Leerfahrten entstehen für Mietwagenunternehmen unnötige Kosten, die am Ende der Verbraucher tragen muss. Und zusätzliche Belastung für die Umwelt. Die Rückkehrpflicht verhindert zudem den effizienten Einsatz von Elektroautos. Für die Mietwagenunternehmer ist eine wirtschaftliche Nutzung der Fahrzeuge extrem schwierig, wenn diese viel früher wieder an die Steckdose müssen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Politik, die E-Mobilität eigentlich fördern will, deren Einsatz durch die Rückkehrpflicht verhindert. Außerdem bleibt zudem die ländliche Bevölkerung auf der Strecke. Neue Mobilitätsoptionen auf dem Land sind ökonomisch nicht machbar, wenn das Fahrzeug nach jeder Fahrt leer bis zum weit entfernten Betriebssitz fahren muss. Menschen auf dem Land werden Alternativen zum privaten PKW verwehrt.
03. Was befürchten die Taxi-Vertreter? Ohne die Rückkehrpflicht würden Mietwagen nach Kunden suchend durch die Stadt fahren, an attraktiven Plätzen warten und Personen an sprechen, ob sie eine Fahrt brauchen. Doch die Vermittlung von Mietwagen-Fahrten findet über Smartphone-Apps statt. Es ist Fahrern gar nicht möglich, auf einem anderen Weg, zum Beispiel durch Heranwinken, Aufträge zu erhalten.
In anderen Ländern setzen Vermittlungsplattformen wie zum Beispiel Uber künstliche Intelligenz ein, um Angebot und Nachfrage vorausschauend zu koordinieren, Fahrzeuge effizienter auszulasten und Wege zu reduzieren. Die Lernalgorithmen erkennen, wo und wann sich Nachfrage entwickelt. Sie schlagen den Fahrern in der Nähe vor, dort hinzufahren, wo Fahrgäste mit hoher Wahrscheinlichkeit Fahrten buchen. Diese intelligenten Vorhersagen können in Deutschland aufgrund der Rückkehrpflicht nicht eingesetzt werden. Die damit verbundenen Effizienzpotenziale für Unternehmer, Fahrer, Verbraucher und Städte bleiben auf der Strecke.
04. Die Taxi-Branche meint, die Rückkehrpflicht sei wichtig für ihren Fortbestand. Die letzten Jahre zeigen, dass Wettbewerb den Verbrauchern nutzt und Innovationen fördert. Ein Beispiel: Das Problem der Kreditkartenzahlung in Taxis hätte schon viel früher gelöst werden können.
Der Schutz einzelner Marktteilnehmer bringt gesamte Branchen zum Stillstand. Wir müssen die Mobilitätsbranche als Ganzes denken und damit nicht nur die Interessen einzelner Segmente berücksichtige – und die anderer vollkommen vernachlässigen. Dabei sind Mietwagenunternehmer ein signifikanter Wirtschaftsfaktor. Es gibt in etwa so viele Mietwagen wie Taxis in Deutschland, wie der letzte Bericht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zeigt. In einigen Bundesländern gibt es seit Jahrzehnten sogar mehr Mietwagen als Taxis, obwohl digitale Plattformen dort gar keine Fahrten vermitteln
