Mobilitätsausschuss im Berliner Parlament tagt  —  Kommentar

Am 29.1.2025 tagte über vier Stunden im Berliner Abgeordnetenhaus der Mobilitätsausschuss. Knappe zwei Stunden ging es um Taxis und Mietwagen.

Wenn Menschen ihresgleichen suchen, bilden sie eine (neudeutsch) bubble und bestätigen sich gegenseitig. Ein besonders eindrucksvolles Exemplar der politischen bubble-Kultur durften die Zuschauer an diesem Nachmittag erleben. Auf dem Tisch lag ein Antrag der Regierungskoalition (Schwarz-Rot in Berlin), die der Genehmigungsbehörde verschärfte Gangart bei Anträgen von Mietwagenunternehmen auferlegt und den Senat auffordert, zum Schutz des Taxis die Einführung eines Mindestpreises für Mietwagen umzusetzen.

Kommen wir zur bubble-story: Geladen waren drei Organisationen, die die Abgeordneten anhören wollten, nennen wir diese Akteure “Experten”. Auffällig: niemand, der auch nur in der Nähe der Mietwagenbranche tätig ist oder Verantwortung trägt, war geladen. Niemand heisst tatsächlich niemand, denn Gäste, die den Ausschuss aus der Bevölkerung besuchen, geniessen kein Rederecht.

So tagte man in schöner Eintracht, sprach über die “Guten” (=Taxi) und zog über die “Bösen” (=Mietwagen) her. Alle Vorwürfe, Behauptungen, dreiste Unterstellungen, die insbesondere von den Wahlkämpfern aus der SPD, der Linken und der AfD vorgetragen wurden, blieben unwidersprochen. Dabei wurde u.a. vergessen, dass im letzten Taxi-Gutachten der Stadt Berlin für den “guten” Taximarkt “flächendeckend rechtswidrige Strukturen” festgestellt wurden.

Am Schluss das große Finale: Einstimmig, also mit den Stimmen der Grünen, CDU, SPD, Linken und AfD wurde der erwähnte Antrag angenommen.

In der Sozialpsychologie nennt man dieses Phänomen Group Thinking. Darunter versteht man:
“Gruppendenken oder auch „Group Think“ beschreibt ein Phänomen, bei dem bei Gruppenentscheidungen der Zusammenhalt innerhalb der Gruppe wichtiger erscheint als die Beachtung realer Fakten. Unter Gruppendenken entscheiden Kommissionen, Vorstände aber auch Freundeskreise und Familien oft schlecht und an der Realität vorbei”. (Quelle: Helmut Schmidt Universität der Bundeswehr).

Einzig und allein die relativ neue Senatorin Ute Bonde (CDU) fiel durch differenzierte und ausgewogene Wortbeiträge auf. Vermutlich bemerkte sie, dass die selektive und alles andere als ausgewogene Auswahl der “Experten” zu einer Lehrstunde des Group Think geführt hat.

Den gesamten Antrag hier lesen: https://www.parlament-berlin.de/ados/19/mobil/vorgang/mobil19-0332-v.pdf