An vielen Stellen drohen der Wirtschaft neue gesetzliche Auflagen, bei denen das Verhältnis von Aufwand und Ertrag zweifelhaft ist.

Nach dem physikalischen Trägheitsgesetz ändert ein sich in Bewegung befindlicher Körper kaum die Richtung, solange keine äußeren Kräfte auf ihn einwirken. Analoges geschieht in der Politik: Ein einmal eingeschlagener Pfad wird immer weiter beschritten, bis es nicht mehr weitergeht. Worauf ich anspiele, ist die seit Langem vorherrschende Tendenz, der Wirtschaft immer weitere, noch detailliertere Vorschriften zu machen, sie bis in betriebswirtschaftliche Abläufe hinein zu regulieren und auf diese Weise zur Erreichung gesellschaftlicher Ziele in die Pflicht zu nehmen.

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Kurz durchatmen

Das Mindeste, was vor allem unsere mittelständische Wirtschaft, unsere kleinen und mittleren Unternehmen, in dieser schwierigen Lage erwarten können, ist, dass sie nicht mit weiteren bürokratischen Pflichten und Auflagen konfrontiert werden: Sie benötigen eine Atempause, ein allgemeines Belastungsmoratorium. Umdenken statt draufsatteln! Umdenken dahin gehend, dass weniger manchmal mehr ist, dass staatliche Regulierung und betriebliche Freiräume in einem vernünftigen Verhältnis stehen müssen, damit das Ganze nicht kippt.

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Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus in Baden-Württemberg.

#Wirfahren dankt der Frau Ministerin, den gesamten Artikel lesen Sie in der FAZ am 27.12.2022