In der Kabinettssitzung am 21.7.2021 wurde die Mobilitätsdatenverordnung verabschiedet. Danach müssen Taxis und Mietwagen nur statistische Daten mit Computern des Staates teilen. Auf personenbezogene Daten und den Austausch von Mobilitätsdaten in Echtzeit wird bis auf weiteres verzichtet.

Der Protest gegen diese Regelungen in der PBefG-Novelle kam aus sehr vielen Bereichen der Verkehrsindustrie. #WirFahren und zahlreiche Mietwagen-Unternehmen hatten sich dem Protest angeschlossen und schriftlich protestiert.

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