Am Dienstag, den 23. Februar 2021 findet von 11:00 – 12:00 Uhr eine Demonstration in Berlin gegen die vorgestellten Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes statt.
Die Initiative Mietwagen-Services “wirfahren.de” kämpft für 40.000 Chauffeur-Mietwagen und ihre mehr als 200.000 FahrerInnen
Uns reicht’s! Die große Koalition hatte regulatorische Entlastungen für Mietwagen und Taxi versprochen. Im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) zeigt sich jetzt: Die Taxibranche wird entlastet, während Mietwagenunternehmer noch mehr Regeln und Bürokratie aufgedrückt bekommen. Und das, obwohl die Mietwagen durch die erhöhte Mehrwertsteuer von 19 Prozent (Taxi nur 7 Prozent) und die Rückkehrpflicht ohnehin schon sehr stark benachteiligt sind. Für uns ist das ein klarer Fall von Wettbewerbsverzerrung! Zu Gunsten von Taxis, zum Nachteil von Mietwagen mit Chauffeur. Die Forderungen der Taxibranche nach einer völlig weltfremden Vorbestellfrist, also einer erzwungenen Wartezeit (!) für Mietwagen mit Chauffeur, setzt dem Ganzen die Krone auf.
Dagegen gehen wir auf die Straße!
Klar ist: Unsere Kunden erwarten zurecht einen guten Service. Während die Taxibranche alles dafür tut, die Zeit anzuhalten, nutzen wir Mietwagenunternehmer seit Jahren die neuen Möglichkeiten, um einen besseren Service anzubieten: bargeldlos statt Kreditkartenverweigerung, saubere vollelektrische Fahrzeuge statt Diesel, verbraucherfreundliche Preise für den kleinen Geldbeutel statt ausschließlich für Wohlhabende. Mietwagen verbessern die Daseinsvorsorge! Dafür werden wir nun vom Gesetzgeber mit dem PBefG bestraft, mit Regeln, die kein Mensch versteht oder nachvollziehen kann. Was ein Fortschritt werden sollte, ist ein verbaucherfeindliches Taxischutzgesetz geworden.
Wir verlangen, dass die Mietwagenbranche mit zigtausend angestellten FahrerInnen und hunderttausenden KundInnen nicht den wettbewerbsfeindlichen Vorstellungen der Taxibranche zum Opfer fallen darf. Und noch mehr: Wir fordern einen Rechtsrahmen für Mobilität, der in die Zukunft weist!
Da nach aktuellem Stand die Anbieter von Fahrten und die Verbraucher vom neuen Gesetz nur eine Verschlechterung erwarten können, werden wir weiterkämpfen für den Erhalt der Mietwagen, für unsere Kunden und für unsere Arbeitsplätze!
Wann?
Am kommenden Dienstag, den 23. Februar, 11:00 – 12:00 UhrWo?
Start Brandenburger TorRoute?
Brandenburger Tor – Dorotheenstraße – Wilhelmstraße – Unter den Linden – Alexanderplatz – Alexanderstraße – Otto-Braun-Straße – Leipziger Straße – Ebertstraße – Brandenburger Tor
Kontakt und Ansprechpartner vor Ort (auch für TV und Radio):
Thomas Mohnke, Sprecher der Initiative Mietwagen-Services “wirfahren.de” Tel: +49 178 5538569
Email: kontakt@wirfahren.de
Im Anschluss an die Demonstration findet ein virtuelles Pressebriefing von 13:00 bis 13:30 Uhr statt. Bitte melden Sie sich dafür unter kontakt@wirfahren.de an. Sie erhalten die Zugangsdaten zum Zoom-Call.
