• • • Ziel der Mindestpreise: Mindestpreise sollen das Taxigewerbe schützen – doch sie treffen stattdessen den Wettbewerb und vor allem die Fahrgäste hart.
    • Absehbare Folgen: Höhere Preise schrecken Kund*innen ab – ohne nennenswerte Vorteile für das Taxigewerbe.
    • Gesellschaftlicher Schaden: Arbeitsplatzverluste – oft von jungen Menschen mit Migrationshintergrund, Benachteiligung einkommensschwacher Haushalte und eingeschränkte Mobilität.
    • Rechtliche Hürden: Gerichtsurteile in Leipzig und auf EU-Ebene sprechen gegen Mindestpreise.

Einige deutsche Städte erwägen die Einführung von Mindestpreisen für Mietwagen – mit dem erklärten Ziel, das traditionelle Taxigewerbe zu stärken. Der Bundesverband wirfahren warnt eindringlich vor negativen Konsequenzen für Wirtschaft, Gesellschaft und Städte.

In einer aktuellen Stellungnahme warnt der Verband vor den Nebenwirkungen und erklärt, warum die Maßnahme nicht nur das Ziel verfehlen, sondern auch unerwünschte Schäden verursachen könnte:

1. Zweck und Wirkung verfehlen sich

Der Kern der Idee: Höhere Mietwagenpreise sollen Fahrgäste zurück ins Taxi bringen. Doch dieses Ziel wird verfehlt. Steigende Preise führen in der Marktwirtschaft zur sinkenden Nachfrage. Wer sich Mietwagen nicht mehr leisten kann, steigt meist nicht auf das Taxi um, sondern auf günstigere Alternativen wie Bus, Bahn oder Fahrrad. Die erwartete Entlastung für Taxis bleibt aus.

2. Wirtschaftlicher Schaden für Mietwagenunternehmen und Beschäftigte

Ein großer Teil der Mietwagenflotte wird von jungen Menschen mit Migrationshintergrund gefahren. Wenn die Nachfrage sinkt, stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel – ohne dass gleichzeitig höhere Löhne oder Umsätze entstehen. Preisflexibilität ist ein wichtiges Instrument, um auch in nachfrageschwachen Zeiten konkurrenzfähige Angebote zu machen – ähnlich wie im Flug- oder Bahnverkehr.

3. Soziale Benachteiligung einkommensschwacher Haushalte

Mindestpreise verteuern das Angebot gezielt für die, die ohnehin am meisten auf günstige Mobilität angewiesen sind. Wer sich Mietwagen nicht mehr leisten kann, bleibt im Zweifel zuhause – mit negativen Auswirkungen auf Teilhabe, Freizeitgestaltung und Innenstädte.

4. Technologische Vorteile des Mietwagens bleiben ungenutzt

Viele nutzen Mietwagen nicht nur wegen des Preises, sondern auch wegen digitaler Funktionen wie bargeldloser Bezahlung, Fahrt-Tracking oder App-Steuerung. Diese Vorteile sind bei Taxis oft nicht in gleicher Weise verfügbar – was ein einfaches „Zurück zum Taxi“ unrealistisch macht.

5. Rechtliche Unsicherheiten

Versuche wie in Leipzig sind vor Gericht gescheitert. Der Europäische Gerichtshof hat außerdem betont, dass Mindestpreise gegen die Niederlassungsfreiheit verstoßen können. Städte riskieren mit solchen Vorstößen langwierige und teure Gerichtsverfahren – mit ungewissem Ausgang.

Fazit 

Der Verband wirfahren spricht sich klar gegen Mindestpreise aus. Mietwagen sind ein unverzichtbarer Bestandteil moderner Mobilität – in Stadt und Land, für Jung und Alt, für Menschen aller Einkommensschichten. Statt das Taxigewerbe auf Kosten anderer zu stützen, braucht es zukunftsgerichtete Lösungen, die beide Verkehrsmittel stärken. Nur so kann Mobilität fair, flexibel und für alle zugänglich bleiben.

Im folgenden Video erläutert Thomas Mohnke – 1. Vorsitzender des Bundesverbands wirfahren – die Hintergründe zur Demonstration zu den Mindestpreisen in München: