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- Die mögliche Einführung von Mindestpreisen für Mietwagen in Hannover benachteiligt insbesondere einkommensschwache Haushalte.
- Anstelle von mehr Regulierung sollten Kontrollen im Taxi- und Mietwagengewerbe verstärkt werden.
- Mindestpreise sind eine protektionistische Maßnahme zum Schutz des Taxigewerbes vor Wettbewerb.
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In einem Kommentar in der Hannoversche Allgemeinen Zeitung erklärt der Redakteur Heiko Randermann, warum Mindestpreise für Mietwagen abzulehnen sind. Durch Mindestpreise würde Menschen mit weniger Einkommen eine erschwingliche Beförderungsmöglichkeit genommen werden, um das Taxigewerbe vor Konkurrenz zu schützen. Anstelle von mehr Regulierung sollte die Stadt vielmehr ihre Kontrollen im Sektor verstärken.
Artikel aus der Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 30.03.2025
„Mindestpreise für Uber und Co? Dabei verlieren alle, auch Taxis“
Die Stadt Hannover will mit der Maßnahme die traditionellen Betriebe schützen. Das aber geht auf Kosten der Kunden, meint Heiko Randermann.
Die klassischen Taxiunternehmen haben es nicht leicht gehabt in den vergangenen Jahren. Die Energiepreise stiegen, die Kundschaft hatte weniger Geld. Und dann kamen auch noch Konkurrenten auf, die denselben Beförderungsdienst anboten, manchmal sogar ein bisschen freundlicher und in jedem Fall sehr viel günstiger waren. Ja, das ist hart für die klassischen Taxiunternehmen, aber andererseits ist dieser Wettbewerb gut für die Kunden. Die Stadt Hannover will das jetzt beenden und den Unternehmen Mindestpreise vorschreiben. Das ist ein Fehler.
Die Verwaltung führt an, dass sie mit den Mindestentgelten gegen die Dumpinglöhne in der Branche vorgehen will. Diese sind in der Transportbranche tatsächlich ein Problem: Bei Kontrollen in Berlin wurden im vergangenen Jahr hunderte Fahrzeuge von verschiedenen Beförderungsdiensten stillgelegt, weil die Fahrer nicht die nötigen Lizenzen hatten und dazu oft unterbezahlt waren und mit Sozialhilfe aufstocken mussten.
Ein Mindestpreis löst das Problem nicht
Solche Zustände darf man nicht hinnehmen. Nur wird man das Problem nicht mit einem Mindestentgelt beheben. Im Gegenteil: Es würde Betrug noch lukrativer machen. Das einzige, was hier wirklich hilft, sind Kontrollen.
Auch das Argument, man müsse verhindern, dass die Beförderungsdienste mit ihren Autofahrten billiger sind als die Üstra, kann auf den ersten Blick nicht so recht überzeugen. Macht man Stichproben mit Fahrten zu verschiedenen Tageszeiten, liegen die Beförderungsdienste immer deutlich über den Üstra-Preisen, aber eben auch deutlich unter den Taxi-Preisen. Ein Kurzstreckenticket der Üstra kostet 1,80 Euro, eine längere Einzelfahrt 3,60 Euro. Solche Preise zu unterbieten dürfte auf Dauer nicht realistisch machbar sein.
Mit dem Mindestentgelt schützt die Stadt die klassischen Taxiunternehmen vor Wettbewerb. Den Preis zahlen die Kunden.
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