• Über 400 Genehmigungsbehörden mit eigenen Regeln und analogen Verfahren bremsen Mietwagenunternehmen bundesweit aus.
      • Ein zentrales, digitales Register soll Transparenz schaffen und Bürokratie deutlich reduzieren.
      • Statt einem Tarif-Wirrwarr braucht es bundesweit einheitliche Regeln und faire, flexible Preise für einen zeitgemäßen Personenverkehr.
      • wirfahren fordert eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes und die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen.

In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) spricht unser Vorsitzender des Bundesverbands wirfahren, Thomas Mohnke, über die massiven bürokratischen Hürden, unter denen Mietwagenunternehmen in Deutschland leiden. Ein Flickenteppich aus über 400 Genehmigungsbehörden, unterschiedliche Tarife und analoge Verwaltungsprozesse machen die tägliche Arbeit unnötig kompliziert und teuer. Im Gespräch erklärt Mohnke, warum es höchste Zeit ist für einheitliche, digitale Lösungen und eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes.

Artikel aus der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.03.2025, Autorin: Antea Obinja

„Jedes Kaff macht sein eigenes Ding“

401 unterschiedliche Genehmigungsbehörden, Methoden aus der Kaiserzeit – Thomas Mohnke, Sprecher des Verbandes „wirfahren“, spricht darüber, was Deutschland bremst.

Herr Mohnke, Ihr Verband vertritt die Interessen von Mietwagenunternehmen, die Aufträge über Plattformen wie Uber, Bolt und Freenow bekommen. Die Fahrer beschweren sich über die ausufernde Bürokratie. Was läuft da falsch?

Das größte Problem ist der Verwaltungsflickenteppich in Deutschland. Der Gesetzgeber legt zwar das Personenbeförderungsgesetz fest. Die Ausführung aber überträgt er an die Kommunen. Das führt in der Praxis dazu, dass jede Gemeinde eine eigene Behörde hat, die die Genehmigungen für Taxis und Miewagen erteilt und diese Prozesse auch nach eigenen Vorstellungen gestalten kann. Wir haben in Deutschland 107 kreisfreie Städte und 294 Landkreise – das ergibt 401 unterschiedliche Genehmigungsbehörden und damit 401 verschiedene Taxitarife. Allein im Regierungsbezirk Karlsruhe gibt es zwölf verschiedene Tarife, die sich minimal unterscheiden.

Was bedeutet das für die Unternehmen?

Wenn ein Taxi- oder Mietwagenunternehmen in einer Region tätig ist, dann benötigt es möglicherweise aus drei oder vier aneinander liegenden Gemeinden Fahrzeuggenehmigungen. Und jede Gemeinde macht das anders – andere Formulare, andere Bescheinigungen und Dokumente. Früher wurden die Genehmigungen durchgängig für fünf Jahre erteilt, heute nur noch für zwei. Das heißt, wenn Sie sich ein Auto anschaffen, wissen Sie nicht, ob Sie das länger als zwei Jahre fahren dürfen.

Das scheint auch ein erheblicher Mehraufwand auf der Behördenseite zu sein.

Exakt. Wir haben ausgerechnet, dass das zu einem Verwaltungsaufwand von 200 Millionen Euro führt, der von den Kommunen getragen wird. Gerade mit Blick auf die Überschuldung der kommunalen Haushalte ist das der absolute Irrsinn. Wenn man hier zu systemübergreifenden und digitalen Lösungen käme, könnte man sicher die Hälfte der Kosten einsparen.

Was stellen Sie sich vor?

Wir brauchen endlich bundesweit einheitliche Regelungen, damit nicht jedes Kaff sein eigenes Ding macht. Außerdem wünschen wir uns für ganz Deutschland ein digitales Register für Mietwagen, in dem alle zugelassenen Fahrzeuge erfasst werden.

Sie sind nicht nur Verbandssprecher, sondern auch Generalunternehmer für Uber in Deutschland. Was bedeutet das?

In Deutschland arbeiten die Fahrer nicht direkt bei Uber, sondern sind bei Mietwagenunternehmen angestellt, die meist über mehrere Fahrzeuge und Fahrer verfügen. Meine Firma wiederum hat einen Vertrag mit Uber. Meine Aufgabe als Generalunternehmer ist es, die Mietwagenunternehmen mit Aufträgen von Uber zu versorgen. Dafür schließe ich Verträge mit den Mietwagenunternehmen. Sie sind also meine Subunternehmer.

Uber steht immer wieder in der Kritik, weil Fahrer ohne Genehmigung unterwegs sind.

Das hat es gegeben. Jetzt lassen wir jede Genehmigung einzeln bei den zuständigen Behörden prüfen. Das ist ein riesiger Aufwand. Gerade deswegen brauchen wir dringend ein bundesweites digitales Register, in das jeder Polizist, jede Behörde und jeder Fahrgast reinschauen kann. Noch gibt es in den zuständigen Behörden keinerlei Digitalisierung. In aller Regel arbeiten sie noch analog – das heißt Aktenschränke mit Hängeregistraturen. Das führt dazu, dass, wenn heute ein Polizist in Frankfurt einen Mietwagen anhält, er keine Chance hat, zu prüfen, ob die Genehmigung echt oder gefälscht ist. Er hat schlicht und einfach keine Möglichkeit, die Genehmigung mit den Daten der Behörde abzugleichen – das muss sich ändern.

Aber wenn es so einfach wäre, warum gibt es das nicht schon längst?

Wir verlangen das seit Jahren. Aber die Behörden sagen entweder, es fehle die Rechtsgrundlage, oder es fehlen die Mittel dafür. Aber wenn dann etwas passiert, kriegen wir als Marktführer immer den Ärger ab. Dabei ermöglicht die fehlende Transparenz erst den Betrug. Sie können das Papier, auf dem staatliche Genehmigungsurkunden ausgedruckt werden, im Internet kaufen und die dann gefälscht bedrucken. Also einfacher geht es ja gar nicht.

Das heißt, Sie würden sich eigentlich von der kommenden Bundesregierung eine Novelle des Personenbeförderungsgesetz wünschen?

Genau. Um eine transparente, digitalisierte Plattform beziehungsweise ein einsehbares Register zu schaffen, muss das Gesetz aber nicht mal verändert werden. Das Bundesverkehrsministerium müsste lediglich eine Rechtsgrundlage ermöglichen.

Sie fordern außerdem eine Liberalisierung der Beförderungstarife.

Wir fordern, dass für Bestellfahrten, also wenn Sie ein Taxi oder ein Uber beispielsweise über die Taxizentrale oder eine App bestellen, die Preisbindung aufgehoben wird. Das sollte der Markt regeln, und die Preise sollten durch Angebot und Nachfrage bestimmt werden – gern mit einer sinnvollen Preisobergrenze. Für Standplatzfahrten, also wenn Sie beispielsweise ein Taxi am Flughafen nehmen oder auf der Straße heranwinken, also wenn Sie den Preis nicht verhandeln können, sollte weiterhin der Taxitarif gelten, aber bitte bundesweit einheitlich. Wir brauchen nicht 500 verschiedene Tarife.

Was halten die Taxiunternehmen von Ihren Forderungen? Die sind auf Uber nicht so gut zu sprechen.

Unsere Vorschläge würden auch den Taxiunternehmen helfen. Wir wollen die Taxis nicht verdrängen. Wir wollen ein Beförderungsangebot unterbreiten, das in Ergänzung zum Linienverkehr durchgängig und kundenfreundlich funktioniert. Und da sind wir leider noch nicht angekommen.

In Deutschland gilt für Mietwagen die Rückkehrpflicht, das heißt, dass die Fahrer nach einem Auftrag zum Firmensitz zurückkehren müssen und nicht auf der Straße auf neue Kunden warten dürfen. Sie fordern, dass diese Pflicht abgeschafft wird.

Die Rückkehrpflicht wurde eingeführt, um die Position der Taxis zu stärken. Heute aber führt sie dazu, dass ungefähr 30 Prozent der Fahrten eines Mietwagens sinnlose Rückkehrfahrten sind. Das haben wir vom Fraunhofer Institut ausrechnen lassen. Allein in Berlin fahren Mietwagen 194.000 Kilometer leer zum Betriebssitz zurück – täglich. Allein unter ökologischen Gesichtspunkten ist das heute nicht mehr vertretbar.

Aber halten sich Fahrer von Uber oder Bolt überhaupt daran?

Das ist ein Vorwurf, den wir vonseiten der Taxifahrer oft hören, aber das heißt noch lange nicht, dass er stimmt. Die Einhaltung der Rückkehrpflicht wird von den Straßenverkehrsämtern, die die Genehmigungen erteilen, geprüft. Wir müssen jeden einzelnen Auftrag erfassen: Wo geht er los? Um welche Uhrzeit? Wo endet er? Man kann also sehr genau prüfen, ob das einzelne Fahrzeug die Rückkehrpflicht eingehalten hat. Und das tun die Behörden.

Wie wird es dokumentiert? Automatisch über die App?

Ganz genau. Jeder Unternehmer hat ein Auftragseingangsbuch, wo in Echtzeit erfasst wird, wo die Fahrzeuge unterwegs sind. Das müssen sie der Behörde, die ihnen die Genehmigung erteilt hat, vorlegen. Die prüft dann, ob sie sich an die Rückkehrpflicht gehalten haben. Wenn sie sich nicht an die Rückkehrpflicht gehalten haben, entzieht ihnen die Behörde die Genehmigung. Auch das trägt zu dem massiven Verwaltungsaufwand bei.

Das heißt, Sie wünschen sich weniger Kontrolle?

Selbstverständlich muss Kontrolle sein. Wir müssen die Fahrgäste schützen, wir müssen dafür sorgen, dass das alles vernünftig läuft. Schließlich wollen wir hier kein Chaos produzieren. Aber bitte nicht mit den Methoden aus der Kaiserzeit, sondern mit den heute verfügbaren technologischen Lösungen.

Das Gespräch führte Antea Obinja.

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