• Bürokratie kostet Deutschland jährlich 65,8 Milliarden Euro – komplexe Regelungen bremsen Unternehmen, Verwaltung und Bürger gleichermaßen aus.
      • Taxi- und Mietwagengewerbe besonders betroffen – über 400 lokale Tarife und Genehmigungen verursachen 200 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr.
      • Gutachten fordert Digitalisierung & One-Stop-Shops – bundeseinheitliche Standards sollen Verwaltung effizienter und nutzerfreundlicher machen.
      • Empfehlung: Weniger Mikromanagement, mehr Marktvertrauen – Ex-post-Kontrollen und Praxischecks sollen Bürokratie abbauen und Innovation stärken.

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesminister für Wirtschaft und Klima hat am 10.3.2025 sein Gutachten zu ergebnisorientiertem Verwaltungshandeln zur Effizienzsteigerung des Staates veröffentlicht.

Das Taxi- und Mietwagengewerbe leidet besonders unter dem Flickenteppich der Genehmigungen und Tarife in unserem Land. Über 400 verschiedene Städte und Landkreise sind für die Genehmigung und Überwachung dieser kleinen Branche verantwortlich. Jeder Landkreis, jede Stadt bastelt ihren eigenen Taxi-Tarif und legt die Regeln des bundesweit gültigen PBefG und der BOKraft nach eigenem Gusto aus.
Ergebnis: Überbordende Bürokratie, Rechtsunsicherheit für Unternehmen und Fahrgäste, langsame Bearbeitungszeiten und gewaltige Kosten von 200.000.000 Euro pro Jahr.
Der Bundesverband wirfahren fordert seit langer Zeit eine durchgreifende Reform der Verwaltung und der Genehmigungspraxis. Das Zauberwort heißt Digitalisierung und Schaffung bundeseinheitlicher Standards = Abschaffung des Flickenteppichs.

Lesen Sie die Zusammenfassung des Gutachtens des Sachverständigenrates. Das, was der Bundesverband wirfahren vorschlägt, passt 1:1 in die Vorschläge dieser Experten hinein:

**1. Anlass des Gutachtens: (Auszüge)**

**2. Ursachen für das Ausufern der Bürokratie:**
Der Text behandelt die Entwicklung und Komplexität der Bürokratie in Deutschland sowie deren Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft.

  • Max Weber beschreibt Bürokratie als rational, effizient und strukturiert, jedoch hat sich eine komplexe Regelungsdichte entwickelt.
  • Der Anstieg an Regelungen in Deutschland wird durch technische Fortschritte und gesellschaftliche Ansprüche bedingt, was zu einer kafkaesken Bürokratie führt.
  • Adam et al. (2017) dokumentieren einen Anstieg der Regelungen in 23 OECD-Ländern zwischen 1976 und 2005, unabhängig von politischen Parteien.
  • Die Komplexität von Genehmigungsverfahren, wie bei Windkraftanlagen, kann bis zu sieben Jahre dauern und erfordert zahlreiche Vorschriften.
  • Der Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Deutschland liegt bei etwa 12 Prozent, was im internationalen Vergleich relativ gering ist.
  • Die Überlastung der Verwaltung wird durch starre Vorschriften und unzureichende Ressourcen verstärkt, was zu Verzögerungen in Genehmigungsverfahren führt.
  • Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz von 2023 wird kritisiert, da nur 12,6 Prozent der Unternehmen glauben, dass es die Nachhaltigkeit fördert.
  • Die Komplexität der Regelungen führt zu Verteilungskonflikten zwischen Nutznießern und Belasteten, was die politische Handlungsfähigkeit einschränkt.

 

**3. Bürokratieabbau im Bereich der Gesetzgebung:**
Der Text diskutiert die Notwendigkeit der Evaluierung von Gesetzen und die Herausforderungen des Bürokratieabbaus in Deutschland.

  • Die Evaluierung von Gesetzen soll deren Kosten und Nutzen abwägen, um überflüssige Regelungen abzuschaffen.
  • Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verursacht hohe Kosten für Unternehmen, ohne klaren positiven Effekt auf Menschenrechte und Umweltschutz.
  • Die jährlichen Bürokratiekosten in Deutschland belaufen sich auf 65,8 Milliarden Euro (Stand: 30.06.2024).
  • Der laufende Erfüllungsaufwand ist seit 2011 um 27,1 Milliarden Euro gestiegen, was auf eine zunehmende Bürokratie hinweist.
  • Der einmalige Erfüllungsaufwand für 2023 beträgt 45 Milliarden Euro, was mehr ist als in den vorherigen zehn Jahren zusammen.
  • Die OIOO-Regel deckt nur einen kleinen Teil der Gesetzesvorhaben ab und berücksichtigt nicht alle relevanten Kosten.
  • Der Normenkontrollrat sollte gestärkt werden, um die tatsächlichen bürokratischen Belastungen besser zu bewerten und zu kommunizieren.
  • Ein besseres Vertrauen in Marktkräfte könnte die Notwendigkeit komplexer Regelungen verringern und Bürokratie abbauen.

 

**4. Bürokratieabbau im Bereich der Verwaltung:**
Der Text diskutiert notwendige Reformen in der deutschen Verwaltung, um Effizienz und Ergebnisorientierung zu verbessern.

  • Die deutsche Verwaltung ist stark von einer Kontrollkultur geprägt, was zu erheblichem bürokratischen Aufwand führt.
  • Ein Wechsel von Ex-ante- zu Ex-post-Kontrollen könnte bürokratische Kosten erheblich senken, wie im Steuerrecht teilweise umgesetzt.
  • Die Neue Mitteilungsverordnung ab 2025 erfordert von Hochschulen, dass Zahlungen an ausländische Wissenschaftler nur mit Steueridentifikationsnummern erfolgen, was zusätzlichen Aufwand verursacht.
  • Nur 5% der Kommunen nutzen Leistungskennzahlen zur Steuerung, was die Effizienz der Verwaltung einschränkt.
  • Der öffentliche Dienst ist überaltert, 26,4% der Beschäftigten sind über 55 Jahre alt, was Neubesetzungen erforderlich macht.
  • Der Einsatz strukturierter Managementmethoden könnte die Lebens- und Standortqualität in Kommunen verbessern, wie internationale Beispiele zeigen.
  • Querwechsler aus der Privatwirtschaft könnten frische Impulse und innovative Ideen in die Verwaltung bringen.
  • Reformen müssen im kleinen Maßstab erprobt werden, um langfristige Verbesserungen in der Verwaltungspraxis zu erreichen.

 

**5. Kooperative Bürokratiegestaltung und ergebnisorientierte Verwaltung:**
Der Text behandelt die Notwendigkeit und Ansätze zur Reduzierung von Bürokratie in Deutschland durch Praxischecks und One-Stop-Shops.

  • In Deutschland gibt es eine strikte Trennung zwischen Normsetzung und Normimplementierung, was zu ineffizienten Verwaltungsprozessen führt.
  • Der „Praxischeck“ wurde entwickelt, um bürokratische Hürden zu identifizieren und abzubauen, was bereits 18,5 Millionen Euro Einsparungen und 90.000 Stunden Aufwand pro Jahr für die Wirtschaft brachte.
  • Ein erster Praxischeck im Bereich Photovoltaik deckte über 50 bürokratische Hürden auf und führte zu konkreten Entlastungsmaßnahmen.
  • One-Stop-Shops sollen verschiedene behördliche Dienstleistungen an einem Ort bündeln, um Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und die Effizienz zu steigern.
  • Internationale Beispiele aus Dänemark und Estland zeigen, dass One-Stop-Shops die Nutzerzufriedenheit erhöhen und Verwaltungskosten senken können.
  • Ex-ante-Praxischecks könnten noch größere Effekte erzielen, indem sie bereits vor der Gesetzgebung auf Probleme hinweisen.
  • Experimentierklauseln sollen neue Ansätze ermöglichen und die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern fördern.
  • Eine schlanke und ergebnisorientierte Bürokratie erfordert eine enge Kooperation zwischen Gesetzgebung und Verwaltung auf allen Ebenen.

 

**6. Empfehlungen des Beirats:**
Der Text behandelt Empfehlungen zur Reduzierung von Bürokratie und zur Verbesserung der Effizienz in der deutschen Verwaltung.

  • Der Beirat empfiehlt der Bundesregierung, Bürokratieabbau höchste Priorität einzuräumen, um Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität zu steigern.
  • Gesetze sollen hinsichtlich Nutzen und bürokratischer Kosten abgewogen und nach einer Frist evaluiert werden.
  • Mikromanagement soll vermieden werden, um Marktmechanismen zur Zielerreichung zu fördern.
  • Der deutsche Gesetzgeber sollte EU-Vorgaben nicht durch zusätzliche Vorschriften erweitern.
  • Ex-post-Kontrollen sollen anstelle von Ex-ante-Kontrollen durchgeführt werden, um Normverletzungen zu ahnden.
  • Die öffentliche Verwaltung soll sich für Fachkräfte aus der Wirtschaft öffnen, um Effizienz und Innovation zu steigern.
  • Die Europäische Kommission plant, die Bürokratiebelastung um 25 % (35 % für KMU) zu senken, ohne spezifische Maßnahmen zu benennen.
  • Praxischecks und One-Stop-Shops sollen zur ergebnisorientierten Bürokratiegestaltung weiterentwickelt werden.

 

**Die Gründungsmitglieder:**
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wurde am 23. Januar 1948 mit 17 Gründungsmitgliedern in Königstein/Taunus konstituiert, um die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg zu gestalten. Die Wurzeln des Beirats reichen bis 1943 zurück, als die „Arbeitsgemeinschaft Erwin von Beckerath“ gegründet wurde.

 

**Mitgliederliste:**
Der Abschnitt listet die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf.

  • Der Wissenschaftliche Beirat besteht aus 40 Mitgliedern, darunter führende Professoren aus verschiedenen Universitäten.
  • Professor Dr. Dr. h.c. Klaus M. Schmidt leitet das Gutachten federführend.
  • Professor Dr. Eckhard Janeba ist der Vorsitzende des Beirats.
  • Professor Dr. Dorothea Kübler fungiert als stellvertretende Vorsitzende.
  • Die Mitglieder kommen aus renommierten Institutionen wie der Ludwig-Maximilians-Universität München und der Universität Mannheim.
  • Ruhende Mitgliedschaften umfassen Professoren wie Claudia M. Buch und Veronika Grimm.
  • Der Beirat deckt verschiedene Fachrichtungen ab, darunter Volkswirtschaftslehre, Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik.
  • Die Mitglieder sind in der Forschung und Lehre aktiv und tragen zur wirtschaftlichen Analyse und Politikgestaltung bei.