#wirfahren fordert: LABO muss sofort Blockaden beenden
Am 20.1.2025 veröffentlicht der Berliner Tagesspiegel einen sehr kritischen Artikel zur Blockade des Berliner LABO gegenüber Mietwagenunternehmen.
Die Kernaussagen des Artikels lauten:
- Vor einem Jahr wurde in Berlin ein Betrugssystem bei Fahrdiensten aufgedeckt.
- Das Labo entfernte daraufhin fast 2000 illegale Mietwagen von den Straßen.
- Mietwagenunternehmen kritisieren nun, dass die Behörde zu hart durchgreift.
- Die Zahl der Mietwagen ist auf 2919 gesunken, vor einem Jahr waren es noch 4498.
- Auch die Zahl der Mietwagenfirmen nimmt rapide ab.
- Kunden bemerken höhere Preise und längere Wartezeiten für Fahrten.
- Das Labo verdächtigt viele Unternehmen des Betrugs und verschärft die Kontrollen.
- Unternehmer berichten von willkürlichen Verzögerungen bei der Konzessionsvergabe.
- Viele Firmen verlieren ihre Lizenzen und müssen Angestellte entlassen.
- Ein Berliner Anwalt spricht von einer systematischen Verhinderung neuer Anträge.
- Manche Betreiber klagen, dass das Labo keine neuen Konzessionen mehr erteilt.
- Die Behörde betont jedoch, dass sie nur strengere Maßstäbe anwendet.
- In der zweiten Jahreshälfte 2024 wurden nur zwei neue Mietwagenlizenzen erteilt.
- Auch Bolt warnt vor einer drohenden Unterversorgung des Marktes in Berlin.
- Eine neue Umfrage zeigt, dass 30 % der Nutzer ohne Uber auf das eigene Auto umsteigen würden.
- Bolt plant die Einführung eines Verhaltenskodexes zur Betrugsbekämpfung.
- Während die Zahl der Taxikonzessionen stabil bleibt, schrumpft der Mietwagenmarkt drastisch.
Erfreulich ist, dass die wohl relevanteste Tageszeitung der Hauptstadt das Thema aufgegriffen hat. Unerwähnt bleibt, dass die Plattformen intensiv mit dem LABO kooperieren und durch mehrere Vereinbarungen sämtliche Schlupflöcher für illegal agierende Mietwagenunternehmen bereits vor vielen Monaten geschlossen wurden.
Inzwischen gilt, dass alle Mietwagenunternehmen, bevor sie durch die Plattformen vermittelt werden, durch das LABO freigegeben werden müssen. Dieser Prozess verzögert zwar um wenige Stunden die Aktivierung, hat aber zu einer totalen Beseitigung illegaler Aktivitäten geführt. Diese Regelung betrifft alle Mietwagenunternehmen aus Berlin und Brandenburg, die von Plattformen Aufträge entgegennehmen möchten.
Unverständlich bleibt, warum LABO -trotz vehementer Beschwerden aus der Unternehmerschaft- diesen klar rechtswidrigen Blockadekurs weiterfährt.
#wirfahren fordert das Berliner LABO auf, unverzüglich die Blockadepolitik aufzugeben und konstruktiv mit den Mietwagenunternehmen gemäß der Vorschriften des PBefG zusammenzuarbeiten.
#wirfahren wird weiterhin jedes Mietwagenunternehmen unterstützen, der sich mit rechtlichen Mitteln gegen Untätigkeit, rechtswidriges Verhalten des LABO oder Blockadepolitik zur Wehr setzt.
