“Sinnlos umherfahren: Nein, danke! – Rückkehrpflicht jetzt abschaffen”: #WirFahren demonstriert gegen die Rückkehrpflicht

Berlin, 18. Juni 2020 – Die Initiative Mietwagen-Services #WirFahren demonstriert stellvertretend für die mehr als 40.000 Mietwagenfahrer in Deutschland gegen die Rückkehrpflicht. Unter dem Motto “Sinnlos umherfahren: Nein, danke! – Rückkehrpflicht jetzt abschaffen” drehten zahlreiche Mietwagenfahrer eine Stunde lang um den Strausberger Platz leer ihre Runden. Damit wollten sie auf den Irrsinn der Rückkehrpflicht aufmerksam machen. Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG), das zuletzt in den 80er-Jahren umfangreich geändert wurde, besagt nämlich, dass Mietwagenfahrer nach einem erledigten Auftrag leer zu Ihrem Betriebssitz zurückkehren müssen. Das Gesetz scheint heute wie aus der Zeit gefallen. Und schlimmer noch, es schadet der Umwelt, dem Verkehr und auch dem Verbraucher.

Die Regierungskoalition hatte den Bürgern und der Branche der privaten Personenbeförderer versprochen, dass in die Jahre gekommene PBefG zu novellieren. Damit wollte der Gesetzgeber den Taxi- und Mietwagensektor entlasten und die Bürger an den Vorteilen digitaler Technologien teilhaben lassen. Als Eckpunkt der Novellierung wurden „gleiche Ausgangsbedingungen und ein offener und fairer Wettbewerb“ (level playing field) für die konkurrierenden Verkehrsarten formuliert. Ein erstes Eckpunktepapier aus dem Bundesverkehrsministerium kam diesem Ziel schon sehr nah. Doch nun liegt seit Anfang Juni ein neues Papier aus parlamentarischen Kreisen auf dem Tisch. Dieses benachteiligt in weiten Teilen die deutschen Mietwagenbetriebe.

„Unsere Politik ist dabei, ein Verkehrs-Museum zu errichten anstatt Vollgas in Richtung Digitalisierung zu geben. In der jetzigen Form des Papiers werden die Interessen von mehr als 40.000 Mietwagenfahrerinnen und -fahrer nicht einmal im Ansatz berücksichtigt”, sagt Thomas Mohnke, Sprecher von #WirFahren. “Mit der Abschaffung der Rückkehrpflicht könnte die Politik Innovationen fördern, die Umwelt schützen und Verkehr entlasten. Doch das scheint nicht gewollt.”

#wirfahren fordert:

Schaffen wir jetzt die Rückkehrpflicht ab. Schaffen wir das versprochene “level playing field”. Modernisieren wir jetzt die Ergänzungen zum ÖPNV, nämlich Taxi und Mietwagen. Entlasten wir unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Städte und Gemeinden von sinnlosen Kilometern und von sinnlosen Emissionen.

#WirFahren hat für die heutige Demonstration über „Atmosfair“ ausreichend Zertifikate zur Kompensation der verursachten Treibhausgase gekauft.

Hintergrundinformationen zur aktuellen Ausgangslage

Während Taxis gesetzlich garantierte, zahlreiche Privilegien genießen, unterliegen Mietwagen u.a. der gesetzlichen Rückkehrpflicht: Nach jeder Fahrt mit Fahrgästen muss der Mietwagen unverzüglich zu seinem Betriebssitz zurückkehren. Diese aus unserer Sicht klar protektionistische Regelung zu Gunsten der Taxis ist heute anachronistischer als je zuvor: Mietwagen werden noch immer gezwungen, unsinnig nahezu doppelte Kilometer zu fahren und unsere Städte und Gemeinden mit mehr Verkehr und zu vielen Emissionen (CO2, NOx, Lärm) zu belasten. Tag für Tag produzieren Mietwagen in ganz Deutschland zehntausende sinnlose Kilometer und belasten unsere Umwelt mit überflüssigen Schadstoffen. Natürlich belastet die überkommene Rückkehrpflicht die Wirtschaftlichkeit und bedeutet höhere Preise für die Bürgerinnen und Bürger. Auch eine bedarfsgerecht Verkehrssteuerung mittels künstlicher Intelligenz und Algorithmen ist dadurch unmöglich.

Übersicht Privilegien der Taxis:

  • Reduzierter Umsatzsteuersatz von 7 Prozent (Steuersubvention in Millionenhöhe)
  • Recht auf Aufnahme und Beförderung von Fahrgästen am Strassenrand („Winker“)
  • Öffentliches Aufstellen und Warten an kostenfreien Taxi-Warteplätzen im öffentlichen Straßenraum (Strassen, Plätzen, Bahnhöfen etc…)
  • Erlaubtes Halten in zweiter Spur
  • Einheitsfarbe der Taxis und beleuchtetes Dachschild zur guten Erkennbarkeit
  • Nutzung von Busspuren

Benachteiligungen für Mietwagen:

  • RÜCKKEHRPFLICHT ZUM BETRIEBSSITZ NACH JEDER FAHRT
  • Voller Umsatzsteuersatz von 19 Prozent
  • Verbot der Aufnahme und Beförderung von Fahrgästen am Strassenrand
  • Verbot des öffentlichen Aufstellens auf Straßen, Plätzen, Bahnhöfen etc.
  • Verbot des Haltens in zweiter Spur
  • Verbot der Nutzung von Busspuren

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