Rückkehrpflicht

1.

Was ist eigentlich die Rückkehrpflicht und warum gibt es sie?

Die Rückkehrpflicht verlangt, dass Mietwagen mit Fahrer – im Gegensatz zu Taxis – nach jeder Fahrt leer zu ihrem Betriebssitz zurückkehren müssen, sofern sie keinen
Folgeauftrag haben. Jedes Jahr werden dadurch Millionen unnötiger Leerfahrten verursacht. Das ist nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch ökologischer Wahnsinn.

Die Regelung wurde im Rahmen einer Novelle 1983 ins Personenbeförderungsgesetz (PBefG) aufgenommen, um Taxis vor Mietwagen mit Fahrern zu schützen. Es geht dabei im Kern also um einen Verhinderung von Wettbewerb.

2.

Die Diskussionen um die Rückkehrpflicht sind gerade in den letzten Jahren aufgeflammt. Davor schien es wenig Streitigkeiten darüber zu geben.

Die kontroverse Diskussion um die Rückkehrpflicht ist kein Phänomen der letzten Jahre. Die Rückkehrpflicht war bereits bei ihrer Einführung höchst umstritten und sogar die Gerichte sind dagegen vorgegangen. In einem Spiegel-Artikel von 1984 heißt es: “ Funkmietwagen, so die Richter, dürften ‘wie jedes andere zugelassene Kraftfahrzeug auch’ auf öffentlichen Straßen und Plätzen parken. Die Rückkehrpflicht der Mietwagen-Fahrer sei ein ‘Wettbewerbsnachteil gegenüber dem Taxi-Gewerbe’. […] Mehr noch: Die Rückkehrpflicht widersprach nach Richtermeinung ‘unabweisbaren praktischen Bedürfnissen’ des Umweltschutzes […]. Diese Grundsätze, so die Richter, ‘verbieten es geradezu, daß Mietwagen dazu angehalten werden, nach Durchführung eines jeden Auftrages jeweils nutzlos zwischen ihrem Betriebsort und dem Bezirk hin und her zu fahren, in dem sie das Gros ihrer Aufträge abzuwickeln pflegen’.” Dennoch schaffte es die Regelung, vor allem durch die Anstrengungen der Taxilobby, letztlich ins Gesetz, erläutert der Spiegel.

3.

Warum ist die Rückkehrpflicht aus Sicht der Mietwagenunternehmen problematisch?

Durch die Leerfahrten entstehen für die Mietwagenunternehmen unnötige Kosten, die am Ende der Verbraucher tragen muss. Ganz zu schweigen von der zusätzlichen Belastung für die Umwelt.

Die Rückkehrpflicht verhindert außerdem den effizienten Einsatz von Elektroautos. Für die Mietwagenunternehmer zum Beispiel ist eine wirtschaftliche Nutzung dieser Fahrzeuge extrem schwierig, da diese aufgrund der erzwungenen Zusatzwege viel früher wieder an die Steckdose müssen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass eine Politik, die eigentlich E-Mobilität massiv fördern will, deren kommerziellen Einsatz durch Vorschriften wie die Rückkehrpflicht verhindert. Wieder einmal bleibt zudem die Bevölkerung im ländlichen Raum auf der Strecke. Es ist ökonomisch für Mietwagenunternehmen nicht darstellbar, neue Mobilitätsoptionen auf dem Land anzubieten, wenn das Fahrzeug nach jeder Fahrt leer bis zum weit entfernten Betriebssitz fahren muss. Ohne diese Angebote verwehrt man den Menschen dort Alternativen zum privaten PKW.

4.

Taxi-Vertreter sagen, dass die Mietwagen-Fahrer ohne Rückkehrpflicht nach Kunden suchend durch die Stadt fahren, an attraktiven Plätzen warten und Personen ansprechen, ob sie eine Fahrt brauchen. Ist das zu befürchten?

Diese Argumentation ist Unsinn. Die Vermittlung von Fahrten findet heute über Smartphone-Apps oder teilweise noch per Vorbestellung am Telefon statt. Es für die Fahrer gar nicht möglich, auf einem anderen Weg, zum Beispiel durch Heranwinken, Aufträge zu erhalten.

In anderen Ländern setzen Vermittlungsplattformen wie zum Beispiel Uber längst künstliche Intelligenz ein, um Angebot und Nachfrage vorausschauend zu koordinieren, Fahrzeuge effizienter auszulasten und Wege zu reduzieren. Die lernenden Algorithmen erkennen, wo und wann sich eine Nachfrage entwickelt. Sie schlagen den Fahrern in der Nähe vor, dort hinzufahren, wo Fahrgäste mit hoher Wahrscheinlichkeit Fahrten buchen. Diese intelligenten Vorhersagen können in Deutschland aufgrund der Rückkehrpflicht nicht eingesetzt werden. Die damit verbundenen Effizienzpotenziale für Unternehmer, Fahrer, Verbraucher und Städte bleiben somit buchstäblich auf der Strecke.

5.

Die Taxi-Branche meint, dass die Rückkehrpflicht wichtig sei, damit sie fortbestehen kann.

Die Erfahrungen der letzten Jahre, nicht nur im Mobilitätsmarkt, haben deutlich gezeigt, dass Wettbewerb den Verbrauchern nutzt und Innovationen fördert. Nur ein Beispiel: Das Problem der Kreditkartenzahlung in Taxis hätte schon viel früher gelöst werden können. Der Schutz einzelner Marktteilnehmer bringt gesamte Branchen zum Stillstand. Es ist wichtig, dass wir die Mobilitätsbranche als Ganzes denken und nicht nur die Interessen einzelner Segmente berücksichtigen und die anderer vollkommen vernachlässigen. Mietwagenunternehmer sind im Markt sehr wohl ein signifikanter Wirtschaftsfaktor. Es gibt fast so viele Mietwagen wie Taxis in Deutschland, wie der letzte Bericht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zeigt. In einigen Bundesländern gibt es seit Jahrzehnten sogar mehr Mietwagen als Taxis, obwohl digitale Plattformen dort gar keine Fahrten vermitteln.

Demo gegen Rückkehrpflicht am 20.06.2020 in Berlin.

An diesem Tag tagte die parlamentarische Findungskommission im BMVI.

Die Mietwageninitiative wirfahren hat zur Kompensation des Schadstoffausstoßes während der Demonstration CO2-Zertifikate bei atmosfair erworben.