Gewerbliche Personenbeförderung mit Mietwagen in Deutschland

Sehr geehrter Herr Staatssekretär,

Ihre verantwortungsvolle Aufgabe als Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau wird von #wirfahren – Initiative Mietwagen-Services mit großem Interesse beobachtet. Als deutschlandweit aktiver Verband setzen wir uns für die Belange der Unternehmen ein, die gemäߧ 49 PBefG gewerbliche Personenbeförderung mit Mietwagen betreiben.

Auch unsere Branche, die mehrere Tausend überwiegend kleine Unternehmen in den Rechtsformen von Einzelunternehmen, Gesellschaften Bürgerlichen Rechts und (kleinen) GmbH umfasst, könnte über zahlreiche Bürokratie-Monster berichten. Wir denken exemplarisch daran, dass jede einzelne Gemeinde in Deutschland auf Antrag Verkehrsgenehmigungen erteilt, die hinsichtlich der erforderlichen Antragsunterlagen, der nachzuweisenden Art und Ausstattung von Betriebsstätten, der Bearbeitungsdauer (zwischen einem Monat und einem Jahr ab Antragstellung), unterschiedlichster Auflagen und Bedingungen im Betrieb, unterschiedlichster Geltungsdauer der Genehmigungen und vieles mehr zahlreiche verschiedene Handhabungen aufweisen. Immer öfter werden sogar Nachweise und Unterlagen gefordert, die über den gesetzlich zugewiesenen Rahmen hinausgehen und erst teuer und langwierig im Widerspruchs- oder gar Verwaltungsgerichtsverfahren aus der Welt geschafft werden müssen.