„Verkehrsverwaltung will Taxigewerbe schützen“ – aus dem Tagesspiegel vom 26. Februar 2020

Veraltete Branchen auf Kosten moderner Lösungen schützen? Das darf nicht sein. Auch Bundesverkehrsminister Scheuer möchte den Markt stärker öffnen.
Bereits im Februar 2019 hatte der Politiker Eckpunkte für eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes vorgelegt, die aus Sicht der Berliner Verkehrsverwaltung erhebliche Wettbewerbsnachteile für Taxiunternehmen bedeuten würden. Dazu gehöre etwa die Abschaffung der Rückkehrpflicht für neue Mobilitätsanbieter. Bislang müssen diese nach jeder Fahrt an den Hauptstandort zurückkehren und dürfen anders als Taxis nicht auf der Straße auf Kunden warten.
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Fraunhofer Studie zu veränderten Mobilitätskonzepten

Im Rahmen der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wurden die Effekte auf die Umwelt durch neue Mobilitätskonzepte in zwei Simulationen bis 2030 und 2050 analysiert: In Szenario A „Behutsamer Mobilitätswandel“ wird das Personenbeförderungsgesetz für Sammelverkehre (Ride Pooling) gelockert und so die rechtlichen Regelungen zu Qualität, sozialen und ökologischen Standards der Mobilitätsangebote verbessert. Szenario B „Umfassender Mobilitätswandel“ unterliegt der gleichen Voraussetzung, zusätzlich werden neue Mobilitätsdienste, der Umweltverbund sowie der Abbau an Privilegien für private PKWs gefördert.

Ergebnisse

Die untersuchten Mobilitätsangebote (zum Beispiel der öffentliche Verleih von Elektrorollern oder Fahrrädern, Ride Pooling, Anruf-Sammel-Taxen und Carsharing in Verbindung von App-basierten Systemen, die die Buchung, Bezahlung und Abwicklung vereinfachen) weisen schon heute eine hohe Marktdynamik auf, die sich bis 2030 sowie 2050 auch weiter verstärken wird.

Werden diese neuen Mobilitätskonzepte so eingebunden, dass sie den öffentlichen Nahverkehr ergänzen und zudem der Umweltverbund im Vergleich zum motorisierten Privatverkehr gefördert und deutlich attraktiver wird, können mit neuen Mobilitätsangeboten der private Fahrzeugbesitz sowie Treibhausgaus-Emissionen erheblich sinken.

Jedoch ist es dafür essentiell, eine gute Integration sowie ein intelligentes Zusammenspiel der Verkehrsmittel zu fördern.

„Daher sollte der Bund nicht nur die Einführung neuer Mobilitätsdienste durch Anpassung des PBefG erleichtern, sondern gleichzeitig auch weitere Steuerungsinstrumente zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität einsetzen.”

Die umfassende Studie (November 2019) findet ihr hier.

„Das eigene Auto ist in Deutschland beliebt wie nie“ – aus Spiegel Online vom 17. September 2019

Anfang 2019 kamen in der Bundesrepublik auf 1.000 Einwohner 567 PKW – ein historischer Höchststand. Das hat eine Auswertung des Spiegels auf Basis von Daten des Kraftfahrtbundesamts sowie des Statistischen Bundesamts ergeben.
Damit wird es noch schwieriger, die Emissionen von klimaschädlichen Treibhausgasen wie CO2 zu senken.
Hinzu kommt, dass das eigene Auto in ländlichen Gebieten notwendig ist. Noch immer kommen in vielen Gebieten auf 1.000 Einwohner knapp 700 Pkw (zum Teil mehr).
In Städten und dicht besiedelten Gebieten dagegen sind weniger Autos als auf dem Land zugelassen. So kommt Berlin auf 332 Pkw je 1.000 Einwohner und ist damit das Gebiet mit der geringsten Motorisierung in Deutschland. Hier haben die BewohnerInnen neue Optionen – dank Digitalisierung, neuer Verkehrsangebote, und weil das eigene Auto oft zur Last fällt.
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Anstatt Innovation und Digitalisierung zu fördern, verhindert das Personenbeförderungsgesetz unter anderem, das Mietwagen-Services ihre Angebote noch stärker in ländlichen Gebieten anbieten können. Denn damit Menschen das eigene Auto hier stehen lassen, müssen neue Formen der flexiblen Mobilität und des öffentlichen Personennahverkehrs gefördert sowie die geteilte Nutzung von Transportmitteln wie Ridesharing über digitale Plattformen massentauglich werden.

„Ich knacke das Taxi-Kartell“ von Rainer Hank – aus der FAZ vom 02. Juni 2019

Die Taxibranche wirft Verkehrsminister Andreas Scheuer vor, er wolle ihnen das Geschäft kaputtmachen. Aber ein Streik in dieser Form wie die Taxi-Branche ihn oftmals durchführt, ist kontraproduktiv. Indem man den Kunden bestreikt, dabei die Stadt so verstopft, dass andere Beförderungsmöglichkeiten erschwert werden, verliert man eher die Kunden, statt die Rahmenbedingungen zu verbessern.
Dass Verkehrsminister Andreas Scheuer die Rückkehrpflicht abschaffen will, hat Gründe: Gesetzliche verpflichtende Rückfahrten im Zuge der Rückkehrpflicht sind teuer und schaden der Umwelt. Eine Aufhebung der Rückkehrpflicht würde Emissionen von jährlich mindestens 30.000 Tonnen CO2 einsparen. Die Aufhebung der Rückkehrpflicht wäre definitiv nicht „ungerecht“, anders als die Pflicht an sich.
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Die Chancen der Digitalisierung im Taximarkt nutzen“ von 2017 – Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Digitalisierung und neue App-Anbieter verändern den Markt für Personenbeförderung. Doch aktuell lässt sich der Markteintritt dieser neuen Dienstleister nur eingeschränkt aufgrund ungeeigneter Regeln realisieren.
Dabei erleichtert die Digitalisierung die Vermittlung von Taxis, vermindert Leerfahrten und erhöht so die Produktivität. Flexible Preise können das Angebot an die Nachfrage anpassen und die Allokation von Taxis und Kunden verbessern. Außerdem reduzieren App-Anwendungen die Kosten der Behörden bei Sicherheitsprüfungen – die Nachvollziehbarkeit von Erlösen und Arbeitszeiten für die Aufsichtsbehörden werden vereinfacht.
„Um die Früchte dieser Innovationen zu ernten, müssen Beschränkungen des unternehmerischen Spielraums abgebaut werden, ohne dabei Kompromisse in Bezug auf die Sicherheit der Fahrgäste und die Einhaltung der Regeln einzugehen.”
Nach einer Reform ist damit zu rechnen, dass die Kunden von einem breiteren Angebot und geringeren Wartezeiten profitieren werden. Dazu reduzieren die bessere Vermittlung und die Vermeidung von Leerfahrten die Umweltbelastung und die Kosten der Taxifahrten. Auch wird es zu Qualitätsdifferenzierungen und einer Steigerung über die technischen Mindestanforderungen hinausgehende Fahrzeugqualitäten wie Elektro-Taxis kommen.
Das komplette Gutachten findet ihr hier.